Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22.12.2019

Roman Otzlberger

A-3452 Trasdorf
Kremserstrasse 45/1
Tel.: +43 664 2121195
Fax: +43 22755060
office@erdpress.at
www.erdpress.at
UID ATU69263423
DVR: 4013089
Mitglied des LG Versand-, Internet- und allgemeiner Handel der Wirtschaftskammer Österreich

 

1.       Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten ab dem oben angeführten Datum für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens, insbesondere für den Verkauf von Produkten in dem von uns auf der Website www.erdpress.at betriebenen Webshop (nachfolgend "Webshop").

 

1.2     Mit Registrierung und/oder mit Abgabe einer Bestellung im Webshop anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet auf die Anwendung allfälliger eigener Geschäftsbedingungen, insbesondere auf deren Abwehrklauseln.

 

1.3     Diese AGB gelten (i) für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört (in der Folge "Unternehmer") und (ii) unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des KSchG auch für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens iSd § 1 Abs 2 KSchG gehört (in der Folge "Verbraucher").

 

1.4     Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Diese AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand an unserem Sitz auf. Der Kunde kann diese AGB im Internet unter www.erdpress.at/impressum einsehen und downloaden. Über Wunsch des Kunden senden wir dem Kunden die AGB per Post zu.

 

1.5     Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich - und bei Unternehmern schriftlich - zu.

 

2.       Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

 

2.1     Unsere Angebote, Preislisten, Prospekte und sonstige Angaben im Webshop sind betreffend Preis, Verfügbarkeit und Lieferfristen freibleibend.

 

2.2     Bei Geschäften mit Unternehmern gelten geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtungen vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung, Struktur etc).

 

2.3     Unsere Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, durch ihre Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an uns zu richten (nachfolgend "Bestellung").

 

2.4     Die Bestellung im Webshop erfolgt in folgenden Schritten:

·     Auswahl der gewünschten Waren durch den Kunden.

·     Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse - Nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich.

·     Bestätigung der vorvertragliche Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG sowie der AGB durch den Kunden.

·     Auswahl der Versandart und Art der Bezahlung.

·     Prüfung der Angaben im Warenkorb.

·     Bestätigung der Bestellung durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen".

·     Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten.

·     Verbindliche Absendung der Bestellung.

·     E-Mail an den Kunden mit Empfangsbestätigung, Bestelldaten, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

 

2.5     Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung nimmt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher zur Kenntnis und anerkennt diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns als allein maßgeblich an.

 

2.6     Bei einer auf elektronischem Weg (zB über den Webshop) bestellten Ware werden wir dem Kunden den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse bestätigen. Unsere Empfangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung des Kunden dar. Sie dient lediglich der Information, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

2.7     Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen.

 

3.       Eigentumsvorbehalt

 

3.1     Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben an den Kunden gelieferte Waren unser Eigentum, wobei der Kunde mit Übergabe der Ware das Risiko des zufälligen Untergangs der Ware trägt.

 

3.2     Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

 

3.3     Der Kunde hat uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie Beschädigungen oder den Untergang dieser Ware zu unterrichten.

 

3.4     Der Kunde ist nicht berechtigt, über unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen oder diese zu belasten.

 

3.5     Sollten unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren gepfändet werden, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken.

 

3.6     Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet, so sind wir - nach unserer Wahl auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

 

4.       Rücktrittsrecht für Verbraucher (Widerrufsrecht)

 

4.1     Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Webshop oder sonst außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Vertrag oder einem sonstigen Fernabsatzvertrag zurückzutreten, sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift.

 

4.2     Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw - im Falle einer getrennten Lieferung von im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren, die getrennt geliefert werden - die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

4.3     Um das Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns (p.A. Roman Otzlberger, 3452 Trasdorf Kremserstrasse 45/1, Tel.: +43 664 2121195, Fax: +43 22755060, office@erdpress.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür auch das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter www.erdpress.at/downloads, verwenden.

 

4.4     Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist an uns abgesendet wird.

 

4.5     Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

 

4.6     Wenn ein Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt, werden wir die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt bei uns eingegangen ist, und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an uns zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

4.7     Der Verbraucher hat die erhaltene Ware spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf unterrichtet hat, an uns (p.A. Roman Otzlberger, 3452 Trasdorf Kremserstrasse 45/1, Tel.: +43 664 2121195, Fax: +43 22755060, office@erdpress.at) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

4.8     Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

 

5.     Preise, Versandkosten,  Zahlung, Mahn- und Inkassospesen

 

5.1     Die Preise der Waren sind im Webshop bei den einzelnen Waren angeführt. Alle angeführten Preise sind inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu verstehen.

 

5.2     Die Preise beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Wir liefern nur in Österreich. Die Versandkosten betragen für Österreich:

EUR 4,20 für bis zu 2kg

EUR 6,01 für bis zu 4kg

EUR 8,81 für bis zu 10kg

EUR 13,91 für bis zu 20kg

EUR 15,91 für bis zu 31,5kg

 

 

5.3     Für Bestellungen per Nachnahme fällt zusätzlich zu den Versandkosten eine Nachnahmegebühr von EUR 4,20 an.

 

5.4     Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

 

5.5     Wir bieten Kunden mit Lieferadresse in Österreich nachfolgende Zahlungsarten: (i) PayPal.

 

5.6     Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge nur gegen Vorauszahlung auszuführen; dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.

 

5.7     Rechnungen sind bei Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

5.8     Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Diese betragen bei Verbrauchern 4% p.a. und bei Unternehmern 9,2% p.a. über dem Basiszinssatz. Wir sind berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

 

5.9     Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die uns entstehenden Mahn- und Inkassokosten vom Kunden zu fordern, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies umfasst bei Geschäften mit Unternehmern jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

5.10 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

 

5.11     Ist der Kunde mit der Zahlung zumindest 14 Tage in Verzug, können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung unserer eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der der rückständigen Leistungen durch den Kunden aufschieben oder unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.

 

6.       Lieferung

 

6.1     Wir sind zur Leistungsausführung erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

 

6.2     Leistungs-/Lieferfristen und Termine sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringen wir lagernde Waren innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang der Bestellung bzw - im Fall einer Zahlung per Überweisung - innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang in den Versand. Sollten bestellte Waren nicht bei uns lagernd sein, werden wir den Kunden ehestmöglich über die Lieferzeiten informieren. Bei Waren, welche auftragsbezogen gefertigt werden, sind in der Artikelbeschreibung die Lieferzeiten angegeben.

 

6.3     Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

6.4     Die Lieferung durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen erfolgt an die von dem Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung und daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

 

6.5     Teillieferungen durch uns sind zulässig.

 

6.6     Die Lieferung der vom Kunden bestellten Waren erfolgt DAP (Incoterms 2010). Wenn die Ware dem Kunden auf dem ankommenden Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt wird, geht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Dasselbe gilt bei Annahmeverzug des Kunden.

Wir tragen alle Gefahren, die im Zusammenhang mit der Beförderung zum benannten Ort stehen. Die Verbringung der Ware in die vom Kunden dafür vorgesehenen Räume ist nicht inkludiert.

 

6.7     Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung von zumindest sieben Tagen berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,15% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen können, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten gewerblichen Unternehmen einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, zumindest zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

7.       Gewährleistung

 

7.1     Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

7.2     Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.

 

7.3     Für Lebensmittel gilt ein Mindesthaltbarkeitsdatum von über 60 Tagen hinausgehend über das Versanddatum. Lager- und Gebrauchsanweisungen sind auf dem entsprechenden Etikett festgelegt. Bei Zuwiderhandeln verfallen alle Gewährleistungs- und Schadansprüche

 

7.4     Wir geben gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Hinweise auf allenfalls bestehende Herstellergarantien finden sich bei den Waren im Webshop.

 

8.       Haftung und Schadenersatz

 

8.1     Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an den zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

 

8.2     Bei Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist unsere Ersatzpflicht mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt.

 

8.3     Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadensersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.


 

 

9.       Datenschutz, Zustimmung gemäß § 107 TKG

 

9.1     Die uns vom Kunden im Zuge der Registrierung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, nämlich Familien- und Vorname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kreditkartendaten, Kontoverbindung, werden von uns zur Vertragsabwicklung mit dem Kunden gespeichert und verarbeitet.

 

9.2     Der Kunde willigt ein, dass wir seine oben angeführten persönlichen Daten speichern und verarbeiten, um dem Kunden bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Informationen über unsere Waren und Leistungen, unsere Aktivitäten zuzusenden. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit schriftlich mittels Brief an unsere Postadresse A-3452 Trasdorf Kremserstrasse 45/1 oder E-Mail (office@erdpress.at) widerrufen werden.

 

9.3     Der Kunde willigt ein, von uns oder von Unternehmen, die von uns hierzu beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 TKG zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit schriftlich mittels Brief an unsere Adresse A-3452 Trasdorf Kremserstrasse 45/1 oder E-Mail (office@erdpress.at) widerrufen werden.

 

10.     Urheber- und Kennzeichenrechte

 

10.1 Die auf der Website www.erdpress.at und im Webshop verwendeten Produkt- und Leistungsbezeichnungen sind markenrechtlich, kennzeichenrechtlich, urheberrechtlich und/oder wettbewerbsrechtlich geschützt.

 

10.2 Das Urheberrecht für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte auf unserer Website bleibt allein bei uns. Insbesondere sind sämtliche Texte, Grafiken und andere Dokumente urheberrechtlich geschützt; eine Verwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von uns gestattet.

 

11.     Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

 

11.1 Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

 

11.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Unternehmern ist ausschließlich das für unseren Sitz sachlich zuständige österreichische Gericht örtlich zuständig.

 

11.3 Auf diese AGB und auf die zwischen uns und Kunden abgeschlossenen Verträge ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

11.4 Vertragssprache ist Deutsch.

 

12.     Schlussbestimmungen

 

12.1 Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

12.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die (i) im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist bzw (ii) im Falle von Unternehmern, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.

 

12.3 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

 

12.4 Die Abtretung einzelner Rechte oder Pflichten ist nur mit schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.